Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Für alle Lieferungen und Leistungen, auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils neuesten Fassung, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von Hennig ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

1. Angebot, Vertragsabschluss

1.1. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Vertragliche Absprachen jeder Art sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von Hennig schriftlich bestätigt worden sind oder der Gegenstand der Absprache zur Ausführung gelangt ist. "Zugesicherte Eigenschaften" im Rechtssinne bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenso der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Hennig ist nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung verpflichtet.

1.2. Die Beschreibung des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich, technische Änderungen bleiben insoweit vorbehalten.

1.3. An sämtliche zum Angebot gehörigen Unterlagen behält sich Hennig das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens Hennig zugänglich gemacht werden und sind, wenn Hennig der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Entwicklungsarbeiten und Konstruktionen für unsere Produkte bleiben das geistige Eigentum von Hennig und dürfen vom Käufer weder Dritten zugänglich gemacht, noch für eigene Zwecke verwendet werden. Hennig übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von Seiten des Käufers zur Verfügung gestellten Maßangaben und/oder Konstruktionen.

1.4. Kostenvorschläge sind unverbindlich, Druckfehler, offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler bleiben ohne Verpflichtung.

2. Preise

2.1. Die Preise gelten ab Lieferwerk ausschließlich Verpackungskosten. Sollten zwischen dem Tage der Bestellung und der Lieferung Kostenerhöhungen eintreten, die die Gestehungskosten um mindestens 5 % erhöhen, behalten wir uns eine entsprechende Angleichung des Preises vor. Durch etwaige Überschreitungen in der Lieferfrist wird dieser Vorbehalt nicht aufgehoben. Sämtliche Preise verstehen sich zusätzlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 80,-.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Sämtliche Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse.

3.2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist behalten wir uns die Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Zinsschadens und von Mahnkosten vor.

3.3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und die Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge sind nicht zulässig.

3.4. Bei Geschäften, die in mehreren Teillieferungen abgewickelt werden, gilt jede einzelne Teillieferung hinsichtlich der Fälligkeit der Zahlung als ein Geschäft für sich.

3.5. Die Annahme von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarungen, sie erfolgt in jedem Falle nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung gehen zu Lasten des Käufers.

3.6. Bei Zahlung in fremder Währung trägt vom Vertragsabschluss ab der Käufer das Kursrisiko.

4. Lieferzeit

4.1. Die vereinbarten Lieferfristen sind unverbindlich und werden so bemessen, dass sie bei einem normalen Fabrikbetrieb voraussichtlich eingehalten werden können. Für die Wahrung der Lieferfristen ist die Bereitstellung der bestellten Ware am Sitz von Hennig GmbH maßgebend (Holschuld des Bestellers).

4.2. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Unterlieferanten, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind oder durch Arbeitskämpfe, höherer Gewalt usw. gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

4.3. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung bzw. Erfüllung sind ausgeschlossen.

4.4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

4.5. Bei Verzug der Abnahme sind wir zur Berechnung von Lagergebühren berechtigt. Sie betragen für jede volle Woche der Verspätung ein halbes Prozent, insgesamt aber maximal 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung oder der Einzellieferung, der infolge Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß abgenommen wurde. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessenen, verlängerten Fristen zu beliefern.

5. Versand

5.1. In den Fällen, in denen in Hinblick auf das Versandgut von uns eine Sonderverpackung für erforderlich gehalten, diese aber vom Käufer abgelehnt wird, kann im Schadensfall der Einwand mangelnder Verpackung von Seiten des Käufers nicht geltend gemacht werden. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Verpackung nach unserer Wahl und auf Kosten des Bestellers.

5.2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die versandfertige Sendung das Betriebsgelände verlassen hat, auch dann, wenn freie Lieferung vereinbart worden ist.

5.3. Die von uns zu liefernden Waren werden nur auf ausdrücklichen Wunsch versichert. Dies bedarf jedoch einer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Anfallende Kosten trägt der Besteller.

5.4. Wird im Falle des Verlustes einer Sendung bei dem Transport auf Veranlassung des Käufers eine Ersatzlieferung getätigt, so sind wir zur Rücknahme der Sendung für den Fall des Wiederauffindens nicht verpflichtet.

5.5. Die Kaufpreisforderung bleibt unabhängig von dem Eintritt eines Transportschadens innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zur Zahlung fällig.

6. Gewährleistung - Rechte bei Mängeln

6.1. Der Käufer hat die Waren unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens 7 Tage nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen, wobei es auf die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ankommt; anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei verborgenen Mängeln beträgt die Frist zur Mängelanzeige 1 Jahr. Die Anwendung des § 476 BGB wird ausgeschlossen.

6.2. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen. Ohne unsere Zustimmung darf bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an den bemängelten Waren nichts geändert werden.

6.3. Die Gewährleistung ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt und zwar nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei uns der Käufer zwei Nacherfüllungsversuche gewährt. Der Gewährleistungsumfang umfasst nicht eine Reparatur vor Ort. Scheitert der Versuch der Nacherfüllung zwei Mal, so hat der Besteller nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Will der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, so steht dem Unternehmen kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

6.4. Der Besteller hat die Ware kostenfrei an uns zurückzuliefern. Eine Ersatzlieferung erfolgt kostenfrei ab Werk. Wir sind zur Nachbesserung, Nachlieferung oder Gutschrift nicht verpflichtet, solange der Käufer seine Vertragspflichten nicht erfüllt.

6.5. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt 1 Jahr. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Käufer.

6.6. Ein Anspruch des Käufers besteht nur, wenn ein Mangel trotz normalem Einsatz der Ware und trotz der Beachtung der Bedienungsanleitung und/oder der Wartungsvorschriften eingetreten ist und nicht auf den natürlichen Verschleiß einzelner Teile, unsachgemäßer Reparaturen oder Umbauten des Kunden oder eines Dritten beruht. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Hennig außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt nicht beim Fehlen von Garantien, sofern die Garantie gerade die Absicherung des Käufers für den entstandenen Schaden beabsichtigen. Außerdem gilt der Haftungsausschluss nicht für die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder wenn ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

6.7. Die Gewährleistungsfrist für Reparaturen beträgt 6 Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die durchgeführte Reparatur und das dabei eingebaute Material. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Erhalt des Produktes.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Hennig. Der Käufer ist verpflichtet, Hennig von allen Zugriffen Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren zu unterrichten und für eine gleichwertige Absicherung der Forderungen von Hennig zu sorgen. Sofern die Ware in ein Land versandt oder in einem Land benutzt wird, in dem der vorstehende Eigentumsvorbehalt nicht im vollen Umfang wirksam ist, ist der Käufer verpflichtet, Hennig eine gleichwertige Sicherheit zu verschaffen.

8. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Sonstiges

8.1. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis einschließlich etwaiger Wechsel- und Scheckklagen wird, soweit gesetzlich zulässig, München vereinbart. Für Verträge mit Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen gilt der vorbenannte Gerichtsstand auch für alle Besteller, deren Sitz sich nicht in der Bundesrepublik Deutschland befindet.

8.2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des UNKaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.

8.3. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Kirchheim.

8.4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Liefervertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt als vereinbart, was ihrem wirtschaftlichen Zweck und Sinngehalt entspricht.

8.5. Wir sind berechtigt, Bestellerdaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzes zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

Stand: August 2014